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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit ebenfalls für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Sie gelten mit Empfang der Auftragsbestätigung, wenn nicht innerhalb 3 Tagen schriftlich oder fernschriftlich widersprochen wird, spätestens aber mit der Entgegennahme der Ware seitens des Käufers als vereinbart. Gegenbestimmungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und uns zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.

2.2 Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

2.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Vertragsgegenstand

3.1 Die Funktionalität der Produkte ergibt sich aus deren Beschreibung im dazugehörigen Handbuch/Datenblatt. Technische Änderungen durch den Verkäufer sind zulässig, sofern sie die Funktionalität der bestellten Ware nicht nachteilig beeinflussen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

4.1 Vom Kauf auf Probe (auch „Teststellung“ genannt) kann der Käufer nur zurücktreten, wenn die Ware innerhalb der im Lieferschein angegebenen Frist beim Verkäufer eingeht. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Ware beschädigt ist.

4.2 Sämtliche vom Verkäufer gelieferten Waren (im folgenden „Vorbehaltsware“) bleiben so lange dessen Eigentum, bis seine gesamten– auch künftigen oder bedingten – Haupt- und Nebenforderungen aus seinen Lieferungen beglichen sind. Der Käufer der Vorbehaltsware ist nicht berechtigt, diese an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Für den dem Verkäufer dadurch entstehende Schäden haftet der Käufer.

4.3 Soweit der Käufer die Vorbehaltsware verarbeitet, umbildet oder in eine Systemumgebung fest einbaut, gilt der Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn und erhält das Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen. Bei Verbindung mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Waren steht ihm das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Vorbehaltsware zur neuen Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu.

§ 5 Eigentumsvorbehalt bei Wiederverkäufern

5.1 Der Käufer und Wiederverkäufer (im folgenden Käufer) darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, solange er sich nicht mit seiner Leistung gegenüber dem Verkäufer im Verzug befindet.

5.2 Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Haftpflichtversicherungsansprüchen) gegen Dritte entstehenden Forderungen des Käufers einschließlich aller Nebenrechte tritt der Käufer hiermit schon jetzt an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab, und zwar auch insoweit, als die Vorbehaltsware verarbeitet oder eingebaut ist. Im letzteren Fall erfasst die Abtretung den Teil des Wertes, den die Vorbehaltsware im Verhältnis zur Gesamtsache hat. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt, ist er ermächtigt, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen auf dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Käufer wird den Verkäufer auf Verlangen jederzeit über den Stand der abgetretenen Forderungen informieren.

5.3 Auf Verlangen des Käufers gibt der Verkäufer ihm gegebene Sicherheiten insoweit frei, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.